Presseerklärung: Die Bürgerinitiative kämpft weiter

4. Presseerklärung der BI pro Havelspange / Westtangente

Unsere Bürgerinitiative kämpft weiter. Inzwischen haben mehr als 2.950 Menschen die Beibehaltung des Projektes Havelspange / Westtangente im Bundesverkehrswegeplan mit Ihrer Unterschrift auf den Papierlisten bekundet. 431 Unterstützer haben im Internet unsere Petition unterzeichnet. Wie geht es nun weiter? Der Termin der öffentlichen Auslegung des Bundesverkehrswegeplanes im Herbst 2015 rückt näher. Ich habe mich darum als Sprecher der BI persönlich am 8. September  bei einem Mitglied des Fachausschusses im Deutschen Bundestag erkundigt. Mir wurden folgende Auskünfte erläutert: „Für die Aufnahme eines Straßenbau-Projektes in den Bundesverkehrswegeplan ist die Anmeldung des Projektes durch das Land beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur die entscheidende Voraussetzung. Ohne die Anmeldung des Projektes durch das Land beim Bund kann keine Bewertung des Projektes seitens des Bundesministeriums erfolgen und damit besteht auch nicht die Möglichkeit der Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan und in den nachfolgenden Investitionsrahmenplan.

Im noch geltenden Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen 2004 sind die Maßnahmen der sogenannten „Netzverknüpfung Potsdam“ zusammen mit einer als Havelspange bezeichneten neuen Verbindung zwischen der B 1 und der B 2 über den Templiner See enthalten. Das bereits 1988 begonnene Raumordnungsverfahren hatte das planerisch zuständige Land Brandenburg wegen Widerständen vor Ort und des Fehlens eines gemeinsamen Verkehrskonzeptes der Region eingestellt. Das Land Brandenburg hat die Havelspange ebenso wie die übrigen Maßnahmen der Netzverknüpfung Potsdam nicht für den neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) angemeldet.“

Im Rahmen des konstruktiven Gespräches wurde deutlich, dass seitens des Bundes sehr Wohl der sachliche Bedarf an der Netzverknüpfung Potsdam gesehen wird und es auch finanziell kein Problem darstellt, diese Maßnahme weiterhin im BVWP einzuordnen! Allein, es ist eine notwendige Voraussetzung, dass dieser Bedarf auch seitens des zuständigen Ministeriums der Landesregierung Brandenburg für den Bedarfsplan angemeldet wird!

Auch wenn die reguläre Anmeldefrist verstrichen ist, wird das Bundesministerium einen solchen Antrag wohlwollend prüfen, wenn er denn jetzt in den nächsten Wochen nachgemeldet wird. Bereits im geltenden Verkehrsentwicklungsplan der LH Potsdam finden sich fachliche Einschätzungen, dass die Netzverknüpfung in Potsdam einen wichtigen Beitrag zur Verringerung der Verkehrsbelastung im Stadtzentrum Potsdam und in der inneren Zeppelinstraße leisten kann. Gleichwohl fehlt diesem Plan die Schlussfolgerung, diese Netzverknüpfung zu beantragen. Man ging dabei noch von geringerem Einwohnerzuwachs aus als inzwischen bekannt ist und hing mehrheitlich der Auffassung nach, man könne auch ohne Havelspange allein mit der Förderung des ÖPNV-Umweltverbundes die wachsenden Verkehrsmengen abfangen. Die Zuspitzung der Verkehrsbelastung derzeit in der Zeppelinstraße und die schnellere Zunahme der Einwohnerzahlen um mehr als 2.000 Menschen pro Jahr lehrt uns jedoch, dass der fahrlässige Verzicht auf die Möglichkeit einer dritten Havelquerung für den Straßenverkehr sehr bald gefährliche Folgen für Potsdam und das Umland haben kann! Es droht eine permanente Überschreitung von Schadstoffbelastungen an innerstädtischen Hauptverkehrsstraßen. Es droht regelmäßiger Stau mit Verstopfung im Berufsverkehr, Behinderung der Rettungsdienste, Schädigung von Wirtschaft und Tourismus in der Landeshauptstadt. Überfüllte Züge bei Straßenbahn und Regionalbahn sind im Berufsverkehr in Potsdam bereits heute aktuell anzutreffen. Wer will eigentlich dafür die Verantwortung übernehmen, wenn sich das in den nächsten Jahren weiter zuspitzt? Wer will den Bürgern dann erklären, warum man 2015 die ausgestreckte Hand des Bundes ausgeschlagen hat? Die Bundesregierung ist bereit, diese Maßnahme über ihren Investitionsplan zu finanzieren. Alle normalen Planungsschritte einschließlich Ausgleich festgestellter Defizite im Bereich Umwelt und Lärmschutz würden übernommen. Der Wildpark erhielte eine Grünbrücke für Mensch und Tier. Die Straße erhielte Lärmschutzwände in Bereichen mit Anwohnern.

Darum können wir von der BI Havelspange nicht nachvollziehen, warum die zuständigen Stellen bisher die Maßnahme versäumt haben anzumelden.

Wir von der BI rufen alle Potsdamer und alle Bürger des Umlandes dazu auf, sich mit der Forderung der Anmeldung der Netzverknüpfung Potsdam einschließlich Havelspange an die gewählten Abgeordneten zu wenden! Noch sind einige wenige Wochen Zeit dafür, die Maßnahme beim Bund nachzumelden.

Bitte schreiben Sie an die von Ihnen gewählten Abgeordneten des Landtages Brandenburg!  Rufen Sie diese an! Sprechen Sie diese auch persönlich an, z. B. am Tag der offenen Tür des Landtages am 26. September am Alten Markt in Potsdam!

Gemeinsam können wir es schaffen, die nötige Nachmeldung für den BVWP zu erreichen. Wir sammeln weiter Unterschriften. das allein wird jedoch nicht ausreichen. Jetzt kommt es darauf an, dass möglichst viele Menschen sich direkt an Landtagsabgeordnete und Stadtverordnete wenden.

Wir danken allen Bürgern herzlich für die bisher große Unterstützung. Es ist nur das Vorhaben aufgegeben, was wir selber aufgeben!

Mit freundlichen Grüßen

Dipl.-Ing. Ralf Jäkel

Sprecher der BI pro Havelspange / Westtangente

Bevölkerungsentwicklung

Wachstum nach Stadtteilen

3. Presseerklärung der BI pro Havelspange / Westtangente

Unsere Bürgerinitiative findet wachsenden Zuspruch in der Bevölkerung Potsdams und des Umlandes. Mit Stand vom 03.07.2015 verzeichnen wir bereits 2257 Unterschriften auf den klassischen Unterschriftenlisten und mehr als 350 auf der Onlinepetition. Dabei sind 80 Prozent Bürger aus allen Teilen der Landeshauptstadt Potsdam und 20 Prozent aus den Umlandgemeinden. Wir freuen uns, dass inzwischen der Landkreis Potsdam-Mittelmark uns mit Stellungnahmen auf der gemeinsamen Hauptausschusssitzung mit Potsdam und mit Unterschriften von Kreistagsmitgliedern dabei unterstützt. Darunter befinden sich auch Hermann Bobka und Werner Große aus Werder.

Im Widerspruch zu dieser Entwicklung hat unser fraktionsübergreifender Antrag in der Stadtverordnetenversammlung Potsdam am 01.07.2015 einen Rückschlag erfahren. Der Antrag 15/SVV/0436 „Beibehaltung der Maßnahme Havelspange / Westtangente im Bundesverkehrswegeplan“ wurde nach kontroverser Debatte mehrheitlich abgelehnt. Es haben 20 Stadtverordnete dafür gestimmt (CDU, Bürgerbündnis, Potsdamer Demokraten, Teile der Linken und Herr Wartenberg). Es haben 31 Stadtverordnete dagegen gestimmt (Grüne, Andere, SPD und Teile der Linken). Die genauen Ergebnisse werden mit dem Protokoll der StVV nachgereicht. Es gab insgesamt 2 Enthaltungen.

Wir bedauern diese kurzsichtige Positionierung vieler Stadtverordneter, die teils uralte und sachlich unbegründete Vorurteile vorgebracht haben. Auch wenn alle wissen, dass für neue Wohnhäuser neue Versorgungsleitungen für Strom, Wasser, Abwasser, Gas, Telefon gelegt werden und die gesamtstädtischen Querschnitte jeweils angepasst werden müssen, so ignorieren einige, dass ebenso Bedarf an zusätzlichen Kapazitäten sowohl im ÖPNV als auch im Straßenverkehr entsteht! Da wurden von „Grünen“ Sätze vorgebracht wie: „Wer Straßen sät wird Verkehr ernten.“ Die gleichen Personen, die keine praktikablen Lösungen zur Bewältigung des Verkehrs der wachsenden Stadt Potsdam wissen, üben sich beharrlich in Realitätsverweigerung! Die Potsdamer sollen das ausbaden. Von mehr ÖPNV wird bisher nur geredet. Noch keine einzige konkrete Maßnahme dazu ist umgesetzt. Auch die von uns geforderte Verstärkung der Angebote des Regionalbahnverkehrs, wie bereits im Januar 2014 mit dem Stadtentwicklungskonzept Verkehr beschlossen, wird aktuell von Land und DB abgelehnt. Aber die Sicherung der Option einer Umgehungsstraße mit Mitteln des Bundes lehnen diese Personen ab! Stattdessen ergehen Appelle an Bürger, sie sollen zu Fuß gehen und Fahrrad fahren. Wenn man sich den Modal Split in Potsdam ansieht, stellt man jedoch fest, dass die Anteile des Verkehrs zu Fuß, mit Rad oder ÖPNV in Potsdam bereits auf vergleichsweise hohem Niveau sind und die Möglichkeiten diesbezüglich aufgrund der Entfernungen, die zurückzulegen sind, nahezu ausgeschöpft sind. In Zukunft wird man also auch um Ergänzungen bei dem die Havel querenden Straßennetz nicht umhinkommen, wenn man einen Verkehrsinfarkt vermeiden will! Auch die Einsatzfähigkeit des Rettungsdienstes erfordert das.

Darum geht die Arbeit unserer BI unverändert weiter und zielt auf die Einbringung dieses wichtigen Anliegens  in den Bundesverkehrswegeplan. Die Möglichkeit dazu besteht sehr wohl!

Im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur BMVI wird derzeit am neuen Bundesverkehrswegeplan gearbeitet. Weil Potsdam und das Land Brandenburg 2014 die OU Potsdam für den Bedarf nicht angemeldet haben, wird diese Maßnahme im Vorentwurf fehlen. Dieser Vorentwurf jedoch wird voraussichtlich im Oktober 2015 öffentlich ausgelegt und bekannt gemacht. Dann erfolgt eine Beteiligung der Öffentlichkeit während einer Dauer von 6 Wochen. Es können sich alle Interessierten in Deutschland am Konsultationsverfahren beteiligen. Die Stellungnahmen können schriftlich oder über das Internet in einem Formular abgegeben werden. Während dieser Zeit wird der BVWP-Entwurf an ca. 20 Orten in Deutschland physisch ausgelegt und online zur Verfügung stehen.  Alle Einsender erhalten eine Eingangsbestätigung. Alle Stellungnahmen werden auf ihre Relevanz für den Gesamtplan geprüft. An diesem Verfahren wollen wir uns als Bürgerinitiative mit einer qualifizierten Stellungnahme beteiligen. Die Relevanz unserer Einwendung ist desto größer, je mehr Unterschriften unsere Initiative bis dahin gesammelt hat. Wer mit dem mehrheitlich ablehnenden Votum der Stadtverordnetenversammlung nicht einverstanden ist sollte dies auch durch seine Unterschrift bekunden. Mehr dazu finden Sie unter www.havelspange.de.

Darum sammeln wir weiter. Wir danken allen Bürgern herzlich für die bisher große Unterstützung. Es ist nur das Vorhaben aufgegeben, was wir selber aufgeben!

Mit freundlichen Grüßen

Dipl.-Ing. Ralf Jäkel

Sprecher der BI pro Havelspange / Westtangente

Richtigstellung zum Beitrag des VCD Verkehrsclub Deutschland vom 30.06.2015

Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Es rechtfertigt jedoch nicht öffentliche Verbreitung von Unwahrheiten.

Der VCD behauptet ohne Begründung, eine Umgehungsstraße (Westtangente) sei „verkehrspolitisch unsinnig“. Tatsache ist jedoch, dass diese durch Umverteilung von Verkehrsströmen je nach Tageszeit Entlastungen in der Potsdamer Innenstadt von 10 bis 30 Prozent des Straßenverkehrs ermöglicht. Ob die Bewohner der Innenstadt das unsinnig finden, mögen Sie beurteilen. Weiterhin ermöglicht sie Stauvermeidung für Berufspendler, was diese auch nicht unsinnig finden!

Der VCD behauptet, die Straße „belaste vor allem die Bewohner ärmerer Stadtteile“: Auch wenn wir uns nicht an der Stigmatisierung von Menschen und der Klassifizierung „ärmerer Stadtteile“ beteiligen möchten, stellen wir fest, dass die Westtangente an Bornim vorbei durch Golm entlang der Bahn, an Potsdam-West vorbei und an der Waldstadt vorbei zum Bahnhof Rehbrücke und weiter mittels Wetzlarer Straße zur Nuthestraße führt. Ob die Bewohner dort sich als „ärmere Stadtteile“ fühlen, mögen diese selber beurteilen.

Der VCD behauptet: „Das Strandbad Templin läge direkt an einer Autobahn“: Die Westtangente ist zweistreifig geplant, also eine Fahrspur nach Norden und eine Spur nach Süden! Das ist genau so breit wie die B 1 zwischen Geltow und Ortseingang Potsdam. Autobahnen sehen anders aus! Im Übrigen ist die Westtangente vom Strandbad Templin aus nicht sichtbar, weil sie hinter dem Eisenbahndamm verläuft. Weiterhin ist sie nicht hörbar, weil sie mit Lärmschutz eingefasst wird.

Der VCD behauptet: „Der Baggersee … würde vollends zu einem Autobahnkreuz verkommen“: Das Thema Autobahn hatten wir schon. Die Westtangente heißt in diesem Abschnitt Wetzlarer Straße, ist eine Spur je Richtung breit und die Anbindung ist bereits heute vorhanden, endet im Stummel und wird nur noch an Rehbrücke angeschlossen.

Wir empfehlen Krister Volkmann sich sachkundig zu machen, zum Beispiel auf der Internetseite havelspange.de, bevor er sich öffentlich dazu äußert.

Mit freundlichen Grüßen

Dipl-Ing. Ralf Jäkel
Sprecher der BI pro Havelspange / Westtangente

Pressemitteilung vom 17.06.2015

Es sind noch nicht ganz drei Monate vergangen, seit sich die Bürgerinitiative pro Havelspange / Westtangente gegründet hat. Inzwischen konnten wir unser Anliegen zahlreichen Bürgern erläutern. Wir haben drei öffentliche Veranstaltungen durchgeführt. Vereinzelt vorgetragene Bedenken konnten wir ausräumen. Mit großer Mehrheit haben die Bürger, die wir angesprochen haben, unser gemeinsames Anliegen unterstützt. Sie halten die Schaffung der Umgehungsstraße für Potsdam für wichtig, um die mit der sowohl in der Stadt Potsdam als auch in den Nachbargemeinden permanent wachsenden Einwohnerzahl ebenfalls zunehmende Verkehrsbelastung der Potsdamer Innenstadt zu dämpfen. So können Staus und wiederholte Grenzwertüberschreitungen mit Schadstoffen vermieden werden. Mit der Umgehungsstraße und weiterer Verbesserung des ÖPNV kann Potsdam nachhaltig zukunftssicher aufgestellt werden.

Mit Stand von heute haben 1.720 Bürger mit ihrer Unterschrift unser Anliegen unterstützt. Das sind zu etwa 85% Einwohner Potsdams und dabei sind alle Stadtteile von der Innenstadt über die Großwohnsiedlungen bis hin zu allen Potsdamer Ortsteilen einschließlich Golm etwa gleichermaßen vertreten. Die übrigen Unterschriften stammen mehrheitlich aus den unmittelbar benachbarten Gemeinden Werder, Nuthetal, Michendorf, Schwielowsee, Stahnsdorf, Geltow, Brandenburg sowie Berlin.

Die Sicherung der Option für die Umgehungsstraße im Bundesverkehrswegeplan hat große Wichtigkeit für die Lebensbedingungen, die Wirtschaft und den Tourismus sowie den Umweltschutz und Katastrophenschutz im Raum Potsdam. Die Initiatoren der BI streben einen positiven Beschluß der StVV dazu an mit der Nachmeldung der Maßnahme im Bundesverkehrswegeplan. Wir danken allen Bürgern herzlich, die sich sehr engagiert bereits für das gemeinsame Anliegen ausgesprochen haben und sammeln weiter Unterschriften dafür. Infos für alle sind auf unserer Internetseite www.havelspange.de zu finden.