Antrag in der Stadtverordnetenversammlung Teil 2 (Ralf Jäkel)

Nachfolgend der von Ralf Jäkel verfasste Teil 2 der Antragseinbringung zur Beschlussfassung in der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung zum Thema Havelspange/Westtangente:

Potsdam braucht keine Einengung der Zeppelinstraße, sondern zusätzliche Verkehrsangebote für die wachsende Stadtbevölkerung, und dies im ÖPNV kurzfristig und im Straßennetz mittelfristig!

Leider haben sowohl Vertreter des Landesministeriums MIL als auch des DB-Konzerns bisher alle kurzfristig umsetzbaren Vorschläge von uns bezüglich des Regionalbahnverkehrs abgelehnt!

Um so wichtiger wird die Rettung der Option im Bundesverkehrswegeplan für die Potsdamer Umgehungsstraße Havelspange/Westtangente.

Wir haben mit unserer überparteilichen BI ein breites positives Echo erfahren. Wir konnten viele Irrtümer und Vorurteile ausräumen:

  1. Vorwurf: keine Entlastung  – falsch! Es ist eine tatsächliche Entlastung vieler Innenstadtstraßen um 10 bis 30 Prozent realistisch, unterschiedlich nach Tageszeit und mit Schwerpunkt im Berufsverkehr.
  2. Vorwurf: Nicht bezahlbar  – falsch! Die Westtangente mit Havelspange wird vom Bund bezahlt, die alleinige Havelspange ohne Westtangente jedoch nicht.
  3. Vorwurf: verkehrlich unsinnig  – falsch! Es gibt eine große Entlastung für Tausende Potsdamer, Stauvermeidung für Pendler und Havariesicherheit für die Rettungsdienste.
  4. Vorwurf:  Umweltzerschneidung   – falsch! Eine Streckenführung mit behutsamem Eingriff entlang der vorhandenen Eisenbahntrasse sichert geringstmögliche Beeinträchtigung von Mensch und Natur. Es ist mehr Lärmschutz möglich, auch vor Bahnlärm, als heute vorhanden. Eine neue Wildbrücke überwindet die Teilung des Wildparkes.
  5. Vorwurf:  Autobahnabkürzung   – falsch! Es entsteht eine zweispurige Bundesstraße mit einer Spur je Richtung mit Lärmschutz in sensiblen Bereichen! Mautpflicht für die nördliche Zufahrt der B 273 gilt bereits ab 01.07.2015!

Fazit:  Heute zeigen wir hier 1170 Unterschriften. Für mehr hat der Platz nicht ausgereicht. Unsere Sammlung hat heute etwa doppelt so viele erreicht, und zwar 2.246 Menschen.

  1. Vorwurf: Alle im Umland seien dagegen   – falsch! Wir haben 80 Prozent Unterstützer aus Potsdam aus allen Stadtteilen und aus allen Ortsteilen. 20 Prozent der Unterstützer sind aus dem Umland, vor allem aus Berlin, Werder, Nuthetal und vielen anderen Orten. Wir haben auch prominente Unterstützung aus dem Kreistag Potsdam-Mittelmark, darunter von Herrn Werner Große und Herrn Hermann Bobka.

Wir danken den sehr vielen Bürgern die uns unterstützt haben und unterstützen.

Wir richten den dringenden Appell an die StVV:

Bis spätestens September müssen wir ein positives Signal an das Bundesverkehrsministerium senden, um die Option Havelspange / Westtangente im BVWP zu erhalten! Wir bitten Sie um Unterstützung des Anliegens Tausender Potsdamer Bürger!

Antrag in der Stadtverordnetenversammlung Teil 1 (Klaus Rietz)

Nachfolgend der von Klaus Rietz verfasste Teil 1 der Antragseinbringung zur Beschlussfassung in der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung zum Thema Havelspange/Westtangente:

Das Thema Umgehungsstraße wird in Potsdam bereits seit vielen Jahren diskutiert. Potsdam ist die einzige uns bekannte Stadt, in deren Zentrum sich drei Bundesstraßen treffen.

Im Januar 2014 hat die SVV das Stadtentwicklungskonzept Verkehr (StEK-V) beschlossen. In ihm wird auch die Havelspange bewertet.

Auf Seite 55 steht dazu:

  • Die Realisierung der Havelspange bringt ohne die ISES einen Beitrag hinsichtlich Entlastung der Breite Straße und der Zeppelinstraße. Dies würde die Möglichkeit einer stärkeren ÖPNV-Beschleunigung und ggf. einer Neuaufteilung des Straßenraums eröffnen. Darüber hinaus könnte die Havelspange auch als Ausweichtrasse bei Verkehrseinschränkungen/ Havarien dienen.
  • Als Risiken  wurde u.a eine Zunahme der Verkehrs und Umweltbelastung in den zuführenden Straßen, insbesondere in der Forststraße und Am Neuen Palais benannt. Abschließend heißt es dort, das bei erreichen der prognostizierten Reduzierung des MIV die Havelspange nicht erforderlich ist.

Diese Einschätzung zur Havelspange denkt sich in vielen Punkten auch mit unserer Einschätzung, denn sie sagt auch: dass nur bei Erreichen der Zielwerte die Havelspange nicht erforderlich wäre. Unser Antrag richtet sich im Übrigen auch nicht auf eine Einzellösung Havelspange sondern beinhaltet ausdrücklich auch eine Weiterführung, d.h. Anbindung an die B 273 und an die Wetzlarer Str. Die Anbindung B 273 deckt sich im Übrigen zum Teil mit der Forderung aus Golm zur Anbindung des geplanten Wohngebietes in der Feldmark.

Das StEK-V mit einer Datengrundlage von 2008/2010 geht selbst bei Umsetzung aller angeführten Maßnahmen und einer Bevölkerungszahl 2025 von nur 172.000 von einer Zunahme des Verkehrsaufkommens um 3 % aus.

Inzwischen haben sich die Rahmenbedingungen wesentlich geändert und die Umsetzung viele Maßnahmen ist mit erheblichen Unsicherheiten verbunden:

  • Stadt und Umland wachsen stärker als prognostiziert und damit auch der Verkehr.
  • Bei der 2014 von der Stadt durchgeführten Bürgerbefragung „Leben in Potsdam“ nannten 41,5 % das Thema Verkehr als Hauptproblem
  • Beim letzten Bürgerhaushalt kam eine Entlastungsstraße im Potsdamer Norden mit über 5.500 Stimmen unter die TOP 20
  • Aktuell inzwischen mehr als 2.200 Unterschriften für Havelspange und Westtangente

Zusammenfassend ist festzustellen, dass im StEK-V nur eine best case Betrachtung vorgenommen wurde, bei der  die Havelspange nicht erforderlich wäre. Wie realistisch diese Betrachtung ist möge sich jeder selbst beantworten.

Es gibt viele Argumente, die aus Zeitgründen nicht mehr vorgetragen werden können. Eine kluge und nachhaltige Verkehrspolitik ist es nicht, wenn man erst alle möglichen Alternativen ausschließt und erst danach prüft wo man steht.

Ich möchte an dieser Stelle auch bei denen um Zustimmung zu unserem Antrag werben, die heute sagen, man könne ja ggf. in 5 oder 10 Jahren noch einmal prüfen, ob eine Umgehungsstraße benötigt wird. Wenn wir es nicht schaffen, dass die Havelspange plus Westtangente im Bundesverkehrswegeplan bleibt, haben wir später diese Alternative nicht mehr, denn die Stadt Potsdam wird dies nicht finanzieren können.

Richtigstellung zum Beitrag des VCD Verkehrsclub Deutschland vom 30.06.2015

Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Es rechtfertigt jedoch nicht öffentliche Verbreitung von Unwahrheiten.

Der VCD behauptet ohne Begründung, eine Umgehungsstraße (Westtangente) sei „verkehrspolitisch unsinnig“. Tatsache ist jedoch, dass diese durch Umverteilung von Verkehrsströmen je nach Tageszeit Entlastungen in der Potsdamer Innenstadt von 10 bis 30 Prozent des Straßenverkehrs ermöglicht. Ob die Bewohner der Innenstadt das unsinnig finden, mögen Sie beurteilen. Weiterhin ermöglicht sie Stauvermeidung für Berufspendler, was diese auch nicht unsinnig finden!

Der VCD behauptet, die Straße „belaste vor allem die Bewohner ärmerer Stadtteile“: Auch wenn wir uns nicht an der Stigmatisierung von Menschen und der Klassifizierung „ärmerer Stadtteile“ beteiligen möchten, stellen wir fest, dass die Westtangente an Bornim vorbei durch Golm entlang der Bahn, an Potsdam-West vorbei und an der Waldstadt vorbei zum Bahnhof Rehbrücke und weiter mittels Wetzlarer Straße zur Nuthestraße führt. Ob die Bewohner dort sich als „ärmere Stadtteile“ fühlen, mögen diese selber beurteilen.

Der VCD behauptet: „Das Strandbad Templin läge direkt an einer Autobahn“: Die Westtangente ist zweistreifig geplant, also eine Fahrspur nach Norden und eine Spur nach Süden! Das ist genau so breit wie die B 1 zwischen Geltow und Ortseingang Potsdam. Autobahnen sehen anders aus! Im Übrigen ist die Westtangente vom Strandbad Templin aus nicht sichtbar, weil sie hinter dem Eisenbahndamm verläuft. Weiterhin ist sie nicht hörbar, weil sie mit Lärmschutz eingefasst wird.

Der VCD behauptet: „Der Baggersee … würde vollends zu einem Autobahnkreuz verkommen“: Das Thema Autobahn hatten wir schon. Die Westtangente heißt in diesem Abschnitt Wetzlarer Straße, ist eine Spur je Richtung breit und die Anbindung ist bereits heute vorhanden, endet im Stummel und wird nur noch an Rehbrücke angeschlossen.

Wir empfehlen Krister Volkmann sich sachkundig zu machen, zum Beispiel auf der Internetseite havelspange.de, bevor er sich öffentlich dazu äußert.

Mit freundlichen Grüßen

Dipl-Ing. Ralf Jäkel
Sprecher der BI pro Havelspange / Westtangente

Auch das Umland will die Havelspange!

Auf der gemeinsamen Sitzung wichtiger Gremien der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung und der Umlandgemeinden in dieser Woche wurde unter anderem ein Punkt sehr deutlich: Auch die die Umlandgemeinden wollen die Havelspange, weil sie die Chance auf eine echte Verkehrsentlastung der Region mit sich bringt. Sowohl Werders CDU-Fraktionschef Hermann Bobka als auch Elke Seidel (Grüne) aus Beelitz sprachen sich für die Havelspange aus.

Die Aussage der Gegner dieses Projektes, die immer wieder behaupten, dass das Umland das Projekt „Havelspange/Westtangente“ ablehnt, ist damit nicht mehr zu halten.

Es wird jetzt vielmehr Zeit, mit den angrenzenden Gemeinden eine ergebnisoffene Diskussion über eine zukunftsweisende Verkehrspolitik für die Region Potsdam zu beginnen und dabei sicherzustellen, dass die Havelspange als eine mögliche Komponente der Lösung im Bundesverkehrswegeplan weiterhin berücksichtigt wird.

Potsdam-TV: Interview mit Ralf Jäkel

Hier können Sie sich das heutige Interview mit Ralf Jäkel, einem der Initiatoren der Bürgerinitiative, nochmal in Ruhe ansehen.

Und kleine Korrektur: Ralf hat bei der Zahl der Unterschriften leider die Onlinepetition vergessen. Die korrekte Zahl der Unterschriften lautet 2.134 (1.820 + 314 in der Onlinepetition).