Antrag in der Stadtverordnetenversammlung Teil 1 (Klaus Rietz)

Nachfolgend der von Klaus Rietz verfasste Teil 1 der Antragseinbringung zur Beschlussfassung in der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung zum Thema Havelspange/Westtangente:

Das Thema Umgehungsstraße wird in Potsdam bereits seit vielen Jahren diskutiert. Potsdam ist die einzige uns bekannte Stadt, in deren Zentrum sich drei Bundesstraßen treffen.

Im Januar 2014 hat die SVV das Stadtentwicklungskonzept Verkehr (StEK-V) beschlossen. In ihm wird auch die Havelspange bewertet.

Auf Seite 55 steht dazu:

  • Die Realisierung der Havelspange bringt ohne die ISES einen Beitrag hinsichtlich Entlastung der Breite Straße und der Zeppelinstraße. Dies würde die Möglichkeit einer stärkeren ÖPNV-Beschleunigung und ggf. einer Neuaufteilung des Straßenraums eröffnen. Darüber hinaus könnte die Havelspange auch als Ausweichtrasse bei Verkehrseinschränkungen/ Havarien dienen.
  • Als Risiken  wurde u.a eine Zunahme der Verkehrs und Umweltbelastung in den zuführenden Straßen, insbesondere in der Forststraße und Am Neuen Palais benannt. Abschließend heißt es dort, das bei erreichen der prognostizierten Reduzierung des MIV die Havelspange nicht erforderlich ist.

Diese Einschätzung zur Havelspange denkt sich in vielen Punkten auch mit unserer Einschätzung, denn sie sagt auch: dass nur bei Erreichen der Zielwerte die Havelspange nicht erforderlich wäre. Unser Antrag richtet sich im Übrigen auch nicht auf eine Einzellösung Havelspange sondern beinhaltet ausdrücklich auch eine Weiterführung, d.h. Anbindung an die B 273 und an die Wetzlarer Str. Die Anbindung B 273 deckt sich im Übrigen zum Teil mit der Forderung aus Golm zur Anbindung des geplanten Wohngebietes in der Feldmark.

Das StEK-V mit einer Datengrundlage von 2008/2010 geht selbst bei Umsetzung aller angeführten Maßnahmen und einer Bevölkerungszahl 2025 von nur 172.000 von einer Zunahme des Verkehrsaufkommens um 3 % aus.

Inzwischen haben sich die Rahmenbedingungen wesentlich geändert und die Umsetzung viele Maßnahmen ist mit erheblichen Unsicherheiten verbunden:

  • Stadt und Umland wachsen stärker als prognostiziert und damit auch der Verkehr.
  • Bei der 2014 von der Stadt durchgeführten Bürgerbefragung „Leben in Potsdam“ nannten 41,5 % das Thema Verkehr als Hauptproblem
  • Beim letzten Bürgerhaushalt kam eine Entlastungsstraße im Potsdamer Norden mit über 5.500 Stimmen unter die TOP 20
  • Aktuell inzwischen mehr als 2.200 Unterschriften für Havelspange und Westtangente

Zusammenfassend ist festzustellen, dass im StEK-V nur eine best case Betrachtung vorgenommen wurde, bei der  die Havelspange nicht erforderlich wäre. Wie realistisch diese Betrachtung ist möge sich jeder selbst beantworten.

Es gibt viele Argumente, die aus Zeitgründen nicht mehr vorgetragen werden können. Eine kluge und nachhaltige Verkehrspolitik ist es nicht, wenn man erst alle möglichen Alternativen ausschließt und erst danach prüft wo man steht.

Ich möchte an dieser Stelle auch bei denen um Zustimmung zu unserem Antrag werben, die heute sagen, man könne ja ggf. in 5 oder 10 Jahren noch einmal prüfen, ob eine Umgehungsstraße benötigt wird. Wenn wir es nicht schaffen, dass die Havelspange plus Westtangente im Bundesverkehrswegeplan bleibt, haben wir später diese Alternative nicht mehr, denn die Stadt Potsdam wird dies nicht finanzieren können.

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