3. Presseerklärung der BI pro Havelspange / Westtangente

Unsere Bürgerinitiative findet wachsenden Zuspruch in der Bevölkerung Potsdams und des Umlandes. Mit Stand vom 03.07.2015 verzeichnen wir bereits 2257 Unterschriften auf den klassischen Unterschriftenlisten und mehr als 350 auf der Onlinepetition. Dabei sind 80 Prozent Bürger aus allen Teilen der Landeshauptstadt Potsdam und 20 Prozent aus den Umlandgemeinden. Wir freuen uns, dass inzwischen der Landkreis Potsdam-Mittelmark uns mit Stellungnahmen auf der gemeinsamen Hauptausschusssitzung mit Potsdam und mit Unterschriften von Kreistagsmitgliedern dabei unterstützt. Darunter befinden sich auch Hermann Bobka und Werner Große aus Werder.

Im Widerspruch zu dieser Entwicklung hat unser fraktionsübergreifender Antrag in der Stadtverordnetenversammlung Potsdam am 01.07.2015 einen Rückschlag erfahren. Der Antrag 15/SVV/0436 „Beibehaltung der Maßnahme Havelspange / Westtangente im Bundesverkehrswegeplan“ wurde nach kontroverser Debatte mehrheitlich abgelehnt. Es haben 20 Stadtverordnete dafür gestimmt (CDU, Bürgerbündnis, Potsdamer Demokraten, Teile der Linken und Herr Wartenberg). Es haben 31 Stadtverordnete dagegen gestimmt (Grüne, Andere, SPD und Teile der Linken). Die genauen Ergebnisse werden mit dem Protokoll der StVV nachgereicht. Es gab insgesamt 2 Enthaltungen.

Wir bedauern diese kurzsichtige Positionierung vieler Stadtverordneter, die teils uralte und sachlich unbegründete Vorurteile vorgebracht haben. Auch wenn alle wissen, dass für neue Wohnhäuser neue Versorgungsleitungen für Strom, Wasser, Abwasser, Gas, Telefon gelegt werden und die gesamtstädtischen Querschnitte jeweils angepasst werden müssen, so ignorieren einige, dass ebenso Bedarf an zusätzlichen Kapazitäten sowohl im ÖPNV als auch im Straßenverkehr entsteht! Da wurden von „Grünen“ Sätze vorgebracht wie: „Wer Straßen sät wird Verkehr ernten.“ Die gleichen Personen, die keine praktikablen Lösungen zur Bewältigung des Verkehrs der wachsenden Stadt Potsdam wissen, üben sich beharrlich in Realitätsverweigerung! Die Potsdamer sollen das ausbaden. Von mehr ÖPNV wird bisher nur geredet. Noch keine einzige konkrete Maßnahme dazu ist umgesetzt. Auch die von uns geforderte Verstärkung der Angebote des Regionalbahnverkehrs, wie bereits im Januar 2014 mit dem Stadtentwicklungskonzept Verkehr beschlossen, wird aktuell von Land und DB abgelehnt. Aber die Sicherung der Option einer Umgehungsstraße mit Mitteln des Bundes lehnen diese Personen ab! Stattdessen ergehen Appelle an Bürger, sie sollen zu Fuß gehen und Fahrrad fahren. Wenn man sich den Modal Split in Potsdam ansieht, stellt man jedoch fest, dass die Anteile des Verkehrs zu Fuß, mit Rad oder ÖPNV in Potsdam bereits auf vergleichsweise hohem Niveau sind und die Möglichkeiten diesbezüglich aufgrund der Entfernungen, die zurückzulegen sind, nahezu ausgeschöpft sind. In Zukunft wird man also auch um Ergänzungen bei dem die Havel querenden Straßennetz nicht umhinkommen, wenn man einen Verkehrsinfarkt vermeiden will! Auch die Einsatzfähigkeit des Rettungsdienstes erfordert das.

Darum geht die Arbeit unserer BI unverändert weiter und zielt auf die Einbringung dieses wichtigen Anliegens  in den Bundesverkehrswegeplan. Die Möglichkeit dazu besteht sehr wohl!

Im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur BMVI wird derzeit am neuen Bundesverkehrswegeplan gearbeitet. Weil Potsdam und das Land Brandenburg 2014 die OU Potsdam für den Bedarf nicht angemeldet haben, wird diese Maßnahme im Vorentwurf fehlen. Dieser Vorentwurf jedoch wird voraussichtlich im Oktober 2015 öffentlich ausgelegt und bekannt gemacht. Dann erfolgt eine Beteiligung der Öffentlichkeit während einer Dauer von 6 Wochen. Es können sich alle Interessierten in Deutschland am Konsultationsverfahren beteiligen. Die Stellungnahmen können schriftlich oder über das Internet in einem Formular abgegeben werden. Während dieser Zeit wird der BVWP-Entwurf an ca. 20 Orten in Deutschland physisch ausgelegt und online zur Verfügung stehen.  Alle Einsender erhalten eine Eingangsbestätigung. Alle Stellungnahmen werden auf ihre Relevanz für den Gesamtplan geprüft. An diesem Verfahren wollen wir uns als Bürgerinitiative mit einer qualifizierten Stellungnahme beteiligen. Die Relevanz unserer Einwendung ist desto größer, je mehr Unterschriften unsere Initiative bis dahin gesammelt hat. Wer mit dem mehrheitlich ablehnenden Votum der Stadtverordnetenversammlung nicht einverstanden ist sollte dies auch durch seine Unterschrift bekunden. Mehr dazu finden Sie unter www.havelspange.de.

Darum sammeln wir weiter. Wir danken allen Bürgern herzlich für die bisher große Unterstützung. Es ist nur das Vorhaben aufgegeben, was wir selber aufgeben!

Mit freundlichen Grüßen

Dipl.-Ing. Ralf Jäkel

Sprecher der BI pro Havelspange / Westtangente

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