Presseerklärung: Die Bürgerinitiative kämpft weiter

4. Presseerklärung der BI pro Havelspange / Westtangente

Unsere Bürgerinitiative kämpft weiter. Inzwischen haben mehr als 2.950 Menschen die Beibehaltung des Projektes Havelspange / Westtangente im Bundesverkehrswegeplan mit Ihrer Unterschrift auf den Papierlisten bekundet. 431 Unterstützer haben im Internet unsere Petition unterzeichnet. Wie geht es nun weiter? Der Termin der öffentlichen Auslegung des Bundesverkehrswegeplanes im Herbst 2015 rückt näher. Ich habe mich darum als Sprecher der BI persönlich am 8. September  bei einem Mitglied des Fachausschusses im Deutschen Bundestag erkundigt. Mir wurden folgende Auskünfte erläutert: „Für die Aufnahme eines Straßenbau-Projektes in den Bundesverkehrswegeplan ist die Anmeldung des Projektes durch das Land beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur die entscheidende Voraussetzung. Ohne die Anmeldung des Projektes durch das Land beim Bund kann keine Bewertung des Projektes seitens des Bundesministeriums erfolgen und damit besteht auch nicht die Möglichkeit der Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan und in den nachfolgenden Investitionsrahmenplan.

Im noch geltenden Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen 2004 sind die Maßnahmen der sogenannten „Netzverknüpfung Potsdam“ zusammen mit einer als Havelspange bezeichneten neuen Verbindung zwischen der B 1 und der B 2 über den Templiner See enthalten. Das bereits 1988 begonnene Raumordnungsverfahren hatte das planerisch zuständige Land Brandenburg wegen Widerständen vor Ort und des Fehlens eines gemeinsamen Verkehrskonzeptes der Region eingestellt. Das Land Brandenburg hat die Havelspange ebenso wie die übrigen Maßnahmen der Netzverknüpfung Potsdam nicht für den neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) angemeldet.“

Im Rahmen des konstruktiven Gespräches wurde deutlich, dass seitens des Bundes sehr Wohl der sachliche Bedarf an der Netzverknüpfung Potsdam gesehen wird und es auch finanziell kein Problem darstellt, diese Maßnahme weiterhin im BVWP einzuordnen! Allein, es ist eine notwendige Voraussetzung, dass dieser Bedarf auch seitens des zuständigen Ministeriums der Landesregierung Brandenburg für den Bedarfsplan angemeldet wird!

Auch wenn die reguläre Anmeldefrist verstrichen ist, wird das Bundesministerium einen solchen Antrag wohlwollend prüfen, wenn er denn jetzt in den nächsten Wochen nachgemeldet wird. Bereits im geltenden Verkehrsentwicklungsplan der LH Potsdam finden sich fachliche Einschätzungen, dass die Netzverknüpfung in Potsdam einen wichtigen Beitrag zur Verringerung der Verkehrsbelastung im Stadtzentrum Potsdam und in der inneren Zeppelinstraße leisten kann. Gleichwohl fehlt diesem Plan die Schlussfolgerung, diese Netzverknüpfung zu beantragen. Man ging dabei noch von geringerem Einwohnerzuwachs aus als inzwischen bekannt ist und hing mehrheitlich der Auffassung nach, man könne auch ohne Havelspange allein mit der Förderung des ÖPNV-Umweltverbundes die wachsenden Verkehrsmengen abfangen. Die Zuspitzung der Verkehrsbelastung derzeit in der Zeppelinstraße und die schnellere Zunahme der Einwohnerzahlen um mehr als 2.000 Menschen pro Jahr lehrt uns jedoch, dass der fahrlässige Verzicht auf die Möglichkeit einer dritten Havelquerung für den Straßenverkehr sehr bald gefährliche Folgen für Potsdam und das Umland haben kann! Es droht eine permanente Überschreitung von Schadstoffbelastungen an innerstädtischen Hauptverkehrsstraßen. Es droht regelmäßiger Stau mit Verstopfung im Berufsverkehr, Behinderung der Rettungsdienste, Schädigung von Wirtschaft und Tourismus in der Landeshauptstadt. Überfüllte Züge bei Straßenbahn und Regionalbahn sind im Berufsverkehr in Potsdam bereits heute aktuell anzutreffen. Wer will eigentlich dafür die Verantwortung übernehmen, wenn sich das in den nächsten Jahren weiter zuspitzt? Wer will den Bürgern dann erklären, warum man 2015 die ausgestreckte Hand des Bundes ausgeschlagen hat? Die Bundesregierung ist bereit, diese Maßnahme über ihren Investitionsplan zu finanzieren. Alle normalen Planungsschritte einschließlich Ausgleich festgestellter Defizite im Bereich Umwelt und Lärmschutz würden übernommen. Der Wildpark erhielte eine Grünbrücke für Mensch und Tier. Die Straße erhielte Lärmschutzwände in Bereichen mit Anwohnern.

Darum können wir von der BI Havelspange nicht nachvollziehen, warum die zuständigen Stellen bisher die Maßnahme versäumt haben anzumelden.

Wir von der BI rufen alle Potsdamer und alle Bürger des Umlandes dazu auf, sich mit der Forderung der Anmeldung der Netzverknüpfung Potsdam einschließlich Havelspange an die gewählten Abgeordneten zu wenden! Noch sind einige wenige Wochen Zeit dafür, die Maßnahme beim Bund nachzumelden.

Bitte schreiben Sie an die von Ihnen gewählten Abgeordneten des Landtages Brandenburg!  Rufen Sie diese an! Sprechen Sie diese auch persönlich an, z. B. am Tag der offenen Tür des Landtages am 26. September am Alten Markt in Potsdam!

Gemeinsam können wir es schaffen, die nötige Nachmeldung für den BVWP zu erreichen. Wir sammeln weiter Unterschriften. das allein wird jedoch nicht ausreichen. Jetzt kommt es darauf an, dass möglichst viele Menschen sich direkt an Landtagsabgeordnete und Stadtverordnete wenden.

Wir danken allen Bürgern herzlich für die bisher große Unterstützung. Es ist nur das Vorhaben aufgegeben, was wir selber aufgeben!

Mit freundlichen Grüßen

Dipl.-Ing. Ralf Jäkel

Sprecher der BI pro Havelspange / Westtangente

Bevölkerungsentwicklung

Wachstum nach Stadtteilen

Stadtverwaltung löscht Abstimmungsergebnisse aus dem Internet

Liebe Stadtverwaltung Potsdam,

am Mittwoch haben wir einen Link zu den im Ratsinformationssystem veröffentlichten Abstimmungsergebnisses der durch uns initiierten Abstimmung über die Havelspange veröffentlicht.

Kurze Zeit später wurde das Dokument aus dem Ratsinformationssystem entfernt. Ist den Abgeordneten ihre vermutlich aus Gründen der Fraktionsdisziplin getroffene Entscheidung gegen dieses zukunftsweisende Verkehrsprojekt so peinlich, dass man sogar das Abstimmungprotokoll löschen lässt?

Wir gehen mal davon aus, dass es sich nur um ein Versehen oder ein technisches Problem handelt und helfen gerne aus.

Hier finden alle interessierten Bürger das durch die Stadtverwaltung veröffentlichte und nun verschwundene Protokoll der Abstimmung.

Und keine Angst, dass es wieder verschwindet. Diesmal liegt es auf unserem eigenen Server. Da müssen Sie schon das ganze Internet löschen lassen…

So hat Ihr Abgeordneter in der Stadtverordnetenversammlung über die Havelspange abgestimmt

Die Abgeordneten der Stadtverordnetenversammlung haben am 01.07.2015 über unsere Forderung zur Beibehaltung der Havelspange/Westtangente im Bundesverkehrswegeplan abgestimmt. Der Antrag wurde bekanntlich abgelehnt, weil viele Abgeordnete offensichtlich unter Fraktionszwang dagegen gestimmt haben.

Bei der Abstimmung handelte es sich um eine namentliche Abstimmung, deren Ergebnisse tief versteckt im Ratsinformationssystem der Stadt Potsdam veröffentlicht werden.

Hier finden Sie die Liste mit den Stimmen der Stadtverordneten.

Schauen Sie doch mal nach, wie Ihr Abgeordneter gestimmt hat und sprechen Sie ihn bei nächster Gelegenheit darauf an. Irgendwann möchte er ja auch wieder von Ihnen gewählt werden…

Und falls Sie sich fragen, ob das jetzt das Ende war… Ganz sicher nicht! Wir kämpfen weiter.